Das Oberlandesgerichts in Schleswig hat einen Autofahrer freigesprochen, der vom Amtsgericht wegen Fahrens unter Haschischeinfluss zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war, nachdem der Richtervorbehalt des § 81a StPO nicht eingehalten worden ist.
Der Autofahrer geriet an einem Werktag nachmittags in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Nachdem durch die Polizeibeamten Anzeichen festgestellt wurden, dass der Fahrer unter Drogeneinfluss gefahren sei, wurde ein freiwilliger Drogenschnelltest auf THC, den Hauptwirkstoff von Haschisch, angeordnet. Dieser reagierte positiv, so dass der Polizeibeamte die Entnahme einer Blutprobe beim Betroffenen anordnete. Grundsätzlich darf nach § 81a StPO die Entnahme von Blutproben nur durch einen Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug dürfen auch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei Blutproben anordnen. Das Merkmal der Gefahr im Verzug ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts restriktiv auszulegen. Dem Betroffenen darf die richterliche Abwägung nicht vorenthalten werden.
Im entschiedenen Fall ordnete der Polizeibeamte die Blutprobenentnahme an, ohne vorher versucht zu haben, einen Richter zu erreichen und ohne, dass besondere Gründe dafür vorlagen, dass die Blutentnahme besonders eilig gewesen wäre. Die später von einem Arzt entnommene Blutprobe enthielt erhebliche Mengen des Wirkstoffs THC. Die daraufhin vom Amtsgericht erfolgte Verurteilung hat das Oberlandesgericht auf die Rechtsbeschwerde des Verurteilten aufgehoben und den Autofahrer freigesprochen, weil die Blutentnahme rechtswidrig war und das Ergebnis der Blutprobenuntersuchung nicht verwertet werden durfte. In der Anordnung des Polizeibeamten liege ein grober Verstoß gegen den Richtervorbehalt, weil dieser sich generell für anordnungsbefugt gehalten und keine Überlegungen dazu angestellt habe, ob die Anordnung der Blutentnahme im konkreten Fall einem Richter vorbehalten war, welche Umstände im konkreten Einzelfall die von ihm pauschal unterstellte Gefährdung des Untersuchungserfolgs begründeten und wodurch seine Anordnungskompetenz ausnahmsweise eröffnet war.
Während in der Vergangenheit die polizeiliche Anordnung einer Blutentnahme oftmals mit den Vorschriften der Strafprozessordnung vereinbar war, ist mittlerweile eine restriktive Auslegung indiziert. Durch verbesserte Kommunikationsmöglichkeiten und bessere Untersuchungsmöglichkeiten, die jeweilige Betäubungsmittelkonzentration im Blut auch noch nachträglich feststellen zu können, muss der Richtervorbehalt überwiegend eingehalten werden.
Schleswig-Holsteinisches OLG, Az.: 1 SsOWi 92/09
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Polizei darf nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen
