Rechtsanwälte Treml Pohl Berzl Eberl

Das Bundessozialgericht hat sich zum Datenschutz für die Bezieger von Arbeitslosengeld II geäußert.

Der 14. Senat hat im Verfahren B 14 AS 65/11 R festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug der Kläger mitgeteilt hat. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Der Beklagte kann das Offenbaren der Sozialdaten hier nicht damit rechtfertigen, dass dies erforderlich gewesen sei, um die eigenen Aufgaben zu erfüllen. Er musste in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen der Kläger beachten und hätte deshalb vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Kläger einholen müssen.

Bundessozialgericht, B 14 AS 65/11 R (MedInfo 2/12)

Wird im Falle einer Schenkung der Schenker innerhalb von 10 Jahren sozialhilfebedürftig und kann einen Unterhalt selbst nicht mehr bestreiten (bspw. Aufenthalt im Pflegeheim), so hat er einen Anspruch auf Rückgabe des Schenkungsgegenstandes. Der Anspruch besteht jedoch nur, sofern zwischen Schenkung und Eintritt der Bedürftigkeit nicht mehr als 10 Jahre vergangen sind. Sofern der Sozialhilfeträger Sozialleistungen an den Schenker erbringt, geht der Rückforderungsanspruch auf diesen über. Problematisch ist dies häufig im Falle von Grundstücksübertragungen, da sich der Schenker meist ein lebenslanges Nutzungsrecht vorbehält. Wann in diesen Fällen die eingangs genannte 10-Jahresfrist beginnt, war bislang umstritten und nicht höchstrichterlich entschieden.
Nunmehr hat der BGH entschieden, dass die 10-Jahresfrist nicht erst dann beginnt, wenn das Nutzungsrecht nicht mehr ausgeübt wird, bzw. werden kann. Vielmehr beginnt in diesen Fällen die Frist bereits dann zu laufen, wenn die Auflassung im notariellen Übergabevertrag erklärt und Antrag auf Eintragung im Grundbuchgestellt wurde.
Im vom BGH entschiedenen Fall hat die Schenkerin ihrem Sohn 1995 ein Grundstück schenkweise übertragen und sich ein lebenslanges Nutzungsrecht vorbehalten. Seit 2006 lebte die Schenkerin im Pflegeheim. Da der Sozialhilfeträger Leistungen in Folge des Pflegeheimaufenthaltes erbracht hat, forderte er diese vom Sohn der Schenkerin zurück. Da zwischen Schenkung und Eintritt der Bedürftigkeit jedoch mehr als 10 Jahre vergangen waren, hat der BGH die Klage des Sozialhilfeträgers als unbegründet angesehen und die Revision zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof, Az.: X ZR 140/10