Rechtsanwälte Treml Pohl Berzl Eberl

Kücük
Sozialpolitik
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist

Viaguara / OHMI - Pfizer (VIAGUARA)
Gemeinschaftsmarke
Das Zeichen "VIAGUARA" kann nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen werden

Dominguez
Sozialpolitik
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt

NS, M.E.
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden

Salemink
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Arbeitnehmer, die auf Gasbohrplattformen beschäftigt sind, die sich im Meer auf dem an einen Mitgliedstaat angrenzenden Festlandsockel befinden, unterliegen grundsätzlich dem Unionsrecht

Afrasiabi u.a.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Der Gerichtshof präzisiert die Regelungen der Union zur Bekämpfung der Verbreitung von Kernwaffen im Iran

Dutrueux
Rechtsangleichung
Die Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung als Dienstleister fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte

Ziolkowski, Szeja e.a.
Unionsbürgerschaft
Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt ermöglicht, der die Voraussetzungen nach dem Unionsrecht erfüllt

The Air Transport Association of America u.a.
Umwelt und Verbraucher
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit CO2Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft einbezogen wurde, ist gültig

Kommission / Österreich
Verkehr
Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, auf der Inntalautobahn in Tirol ist mit dem freien Warenverkehr nicht vereinbar